Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Vertragsgegenstand

1. Die Internetplattform Bonusplan24 (in folgendem „Anbieter“ genannt), bietet unter der Internetadresse www.bonusplan24.de ihren registrierten Nutzern (in folgendem „Nutzer“ genannt) ein Portal an über welches Rabatte und Sparangebote in Form von Rückvergütungen in Anspruch genommen werden können.

2. Markeninhaber und Anbieter der Webseite ist die Lux Media AG, Waistrooss 1d, 5445 Schengen, Luxemburg.

3. Der Anbieter steht in vertraglicher Bindung mit diversen Zwischenhändlern, Affiliate Plattformen oder direkt mit Händlern und deren Onlineshops (in folgendem „Partnershops“ genannt) bei denen der Nutzer online Einkäufe tätigen kann. Im Falle eines online und rechtsverbindlich getätigten und bezahlten Einkaufs durch den Nutzer bei einem Partnershop, der über den Anbieter, gemäß dieser AGB, vermittelt bzw. eingeleitet wurde, erhält der Anbieter eine Provision in Abhängigkeit zu dem Wert der im Partnershop gekauften und bezahlten Ware oder Dienstleistung. Diese Provision gibt der Anbieter gemäß dieser Allgemeine Geschäftsbedingungen (in folgendem „AGB“ genannt) an den Nutzer im Rahmen seiner Mitgliedschaft als Rückvergütung weiter.

4. Anspruch auf Auszahlung einer Rückvergütung steht aufgrund der Vertragskonstellationen in erster Linie nur dem Anbieter gegenüber dem Partnershop zu. Einen Anspruch auf Auszahlung einer Rückvergütung des Nutzers gegenüber dem Anbieter erhält der Nutzer gemäß dieser AGB durch Erfüllung der in folgendem beschriebenen kumulativen Bedingungen (siehe vor allem § 4 Bedingungen zum Erlangen von Rückvergütungen).

5. Der Anbieter entwickelt sein Portal und Angebot ständig weiter um es an technische Entwicklungen oder Marktgegebenheiten anzupassen. Hierbei kann es auch dazu kommen das der Anbieter einzelne oder mehrere Partnershops austauscht oder aus seinem Programm entfernt bzw. neue hinzufügt. Nutzer haben in diesem Fall keinen Anspruch auf Beibehaltung der Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem betroffenen Partnershop. Der Anbieter stellt jedoch sicher, dass bei der Entfernung eines Partnershops aus dem Programm des Anbieters Ansprüche des Nutzers auf noch nicht abgeschlossene und noch nicht ausgezahlte Rückvergütungen des betroffenen Partnershops wie vereinbart abgewickelt werden.

§ 2 Geltungsbereich

1. Die angebotenen Inhalte und Services sowie die Nutzung der Webseite unterliegen den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien sowie weiteren Vorgaben und Richtlinien, die an verschiedenen Stellen dieser Website im Zusammenhang mit bestimmten Funktionen, Merkmalen, Werbeaktionen oder Kundenserviceleistungen möglicherweise genannt werden. Alle diese Bedingungen, Vorgaben und Richtlinien gelten als integrale Bestandteile der vorliegenden AGB. Durch den Zugriff auf diese Website und deren Nutzung, durch das Anlegen eines Mitgliedkontos oder durch Reaktivierung eines Mitgliedkontos erklären Sie sich mit den vorliegenden AGB einverstanden.

2. Führt der Nutzer über das Portal einen online Einkauf bei einem der angebundenen Partnershops des Anbieters durch, kommt über diesen Einkauf ein eigener Vertrag zwischen dem jeweiligen Partnershop und dem Nutzer zustande. Der Anbieter wird nicht Vertragspartner des Nutzers und nicht Bestandteil des Vertrags zwischen Partnershop und Nutzer. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistungspflichten, keine Haftung und keine Verantwortung für Angaben des Partnershops weder für das Zustandekommen von Verträgen zwischen Nutzern und Partnershops und deren Erfüllung. Infolgedessen übernimmt der Anbieter auch keine Verantwortung oder Haftung für Versäumnisse der Partnershops, insbesondere nicht für die Verfügbarkeit von Produkten/Dienstleistungen, fehlerhafte Produkte, Lieferverzug oder die Abrechnung.

3. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters, für die Nutzer zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für die Nutzer sind, z.B. bei Anpassung der AGB unter Beachtung abgeänderter oder neuer Dienste oder Funktionalitäten. Im Fall von Änderungen der AGB teilt der Anbieter dies dem Nutzer per E-Mail mit.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

1. Jeder Nutzer, der die Leistungen des Portals in Anspruch nehmen will, muss sich bei dem Portal registrieren. Während des Registrierungsprozesses muss der Nutzer diese AGB akzeptieren und erklären, das Portal auf Basis dieser AGB nutzen zu wollen. Durch die Registrierung bei dem Portal kommt somit ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zustande.

2. Eine Registrierung ist nur volljährigen natürlichen Personen erlaubt.

3. Jeder Nutzer kann sich direkt über die Webseite www.bonusplan24.de registrieren und muss dabei alle bei der Anmeldung als Pflichtfelder gekennzeichneten Felder korrekt ausfüllen. Pseudonyme sind dabei nicht erlaubt, ebenso wenig wie die Angabe einer nicht existenten E-Mail-Adresse oder einer E-Mail-Adresse, die einem Dritten gehört. Eine Mehrfachregistrierung ist nicht gestattet. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung besteht nicht. Der Anbieter ist berechtigt, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Die erfolgte Registrierung wird dem User per E-Mail bestätigt.

4. Der Nutzer kann sich auch mittels eines sogenannten Social Media Kontos von Facebook registrieren. Hierbei entsteht das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer durch die Eingabe und Übermittlung Ihrer Zugangsdaten mittels der von Facebook zur Verfügung gestellten Eingabemaske im Rahmen der Anmeldung. Eine Mehrfachregistrierung durch die Nutzung mehrerer Facebook Accounts die wiederum nur einer natürlichen Person gehören ist nicht gestattet. Die erfolgte Registrierung wird dem User per E-Mail bestätigt.

5. Mit der Registrierung wird dem Nutzer automatisch ein Mitgliedskonto (im folgenden „Acount“ genannt) eingerichtet. Um das Angebot des Portals nutzen zu können muss sich der Nutzer immer mit seinem persönlichen Account einloggen.

6. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten des Nutzers, so ist der Nutzer selbst verpflichtet, die Angaben in seinen Account umgehend zu korrigieren. Der Anbieter ist berechtigt die bisherigen persönlichen Daten des Nutzers für alle Informationen und alle Auszahlungen aus dem Account an den Nutzer zu verwenden.

7. Von diesem Vertragsschluss unberührt sind etwaige Vertrags- oder Zahlungspflichten des Nutzers im Zusammenhang mit Online Einkäufen über das Portal bei den Partnershops des Anbieters.

8. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Accounts, die nicht entsprechend dieser AGB angelegt wurden nach einer angemessenen Zeit zu löschen.

§ 4 Bedingungen zum Erlangen von Rückvergütungen

1. Der Anbieter stellt seinen Nutzern ein Rückvergütungsprogramm zur Verfügung. Nutzer erwerben eine Rückvergütung ausschließlich wenn die folgenden Bedingungen erfüllt werden:

  • Ein registrierter Nutzer loggt sich auf der Webseite des Anbieters in seinen Account ein, wählt einen Partnershop aus und verwendet einen Link (z.B. klickt den Button „zum Shop“), um auf die Website des Partnershops (Online-Shop eines Händlers) zu gelangen.
  • Der Nutzer tätigt auf der Seite dieses Partnershops einen rechtsverbindlichen Einkauf von Waren und/oder Dienstleistungen. Der Partnershop wiederum nimmt diesen Einkauf an.
  • Der Nutzer bezahlt den fälligen Rechnungsbetrag an den Partnershop und erhält die Ware/Dienstleistung.
  • Etwaige gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Rückgabe- und Widerrufsfristen laufen ab ohne das ein Widerruf oder eine Rückgabe erfolgte bzw. ohne das ein Einkauf storniert wurde.
  • Bestätigung des erfolgreichen Geschäftsabschlusses und Auszahlung der Rückvergütung durch den Partnershop an den Anbieter.

2. Die Erfassung eines solchen Einkaufs erfolgt im Regelfall über ein Cookie und sogenannte Tracking-Links um elektronisch speichern zu können, dass der Nutzer über die Internetplattform des Anbieters den Partnershop besucht und dort eingekauft hat. Nutzer müssen zur erfolgreichen Durchführung einer Rückvergütung, das Speichern von Cookies im Browser ihrer Hard- und Software zuzulassen. Ohne die Zulassung von Cookies kann ein Einkauf nicht nachvollzogen und nicht entsprechend rückvergütet werden.

3. Dieser unter § 4 Abs. 1. beschriebene Vorgang und der im Hintergrund ablaufende Tracking Prozess darf nicht unterbrochen werden. Eine Unterbrechung erfolgt durch das zwischenzeitliche aufrufen und besuchen anderer Webseiten oder aufgrund der Einstellungen, welche die Zulassung von Cookies blockieren oder der Nutzung des „Inkognito-Modus“ eines Browsers. Weitere Informationen werden auf der Internetseite des Anbieters in den FAQ beschrieben.

4. Dieser unter § 4 Abs. 1. beschriebene Vorgang muss für jeden weiteren, neuen Einkauf mit dem Ziel der Erhaltung einer Rückvergütung, wiederholt werden.

§ 5 Höhe, Status und Auszahlung einer Rückvergütung

1. Die Höhe der jeweiligen Rückvergütung richtet sich nach dem Netto-Einkaufswert der bestellten Ware und/oder Dienstleistung. Vor der Berechnung einer Rückvergütung werden vom Brutto-Einkaufswert die anfallende Mehrwert- bzw. Umsatzsteuer sowie die Versand- und Versicherungskosten abgezogen. Die Höhe der jeweiligen Rückvergütung variiert je nach Partnershop und Produkt bzw. Dienstleistung. Die jeweils gültige Rückvergütung für Produkte und / oder Dienstleistungen wird im Portal des Anbieters bei dem jeweiligen Partnershop angezeigt und wird entweder als Betrag oder Prozentsatz dargestellt. Die Höhe der Rückvergütung kann von einem Partnershop jederzeit angepasst werden, der Anbieter hat hierauf keinen Einfluss. Maßgeblich ist immer der angegebene Betrag oder Prozentsatz bei Aufruf eines Angebotes auf der Seite des Anbieters.

2. Wenn der Partnershop den Anbieter über einen Einkauf des Nutzers benachrichtigt, wird im Account des Nutzers ein vorläufiger Betrag als „vorgemerkt“ angezeigt und später als „verfügbar“ oder „abgelehnt“ gekennzeichnet.

  • Vorgemerkt: Partnershop hat bestätigt das die Bestellung durchgeführt wurde, die Zahlung seitens des Nutzers erfolgt aber nicht und/oder etwaige Rückgabe- und Widerrufsfristen sind noch nicht abgelaufen.
  • Verfügbar: Partnershop bestätigt, das Zahlung erfolgte und etwaige Rückgabe- und Widerrufsfristen abgelaufen sind. Zahlung von Partnershop an Anbieter ist erfolgt und vom Anbieter freigegeben.
  • Abgelehnt: Bestellung oder Zahlung wurde nicht abgeschlossen oder storniert bzw. Ware oder Dienstleistung wurde zurückgegeben oder der Einkauf wurde vom Nutzer widerrufen.

3. Der aktuelle Status an Rückvergütungen wird dem Nutzer laufend in seinem Account angezeigt. Erhebt ein Nutzer nicht binnen 30 Tagen Widerspruch gegen einen aktualisierten Status einer Rückvergütung, so gilt der vom Anbieter mitgeteilte Status als korrekt und akzeptiert durch den Nutzer.

4. Auszahlungen werden unter Verwendung der vom Nutzer in seinem Account angegebenen Zahlungsdaten (Bankkonto oder Paypal-Konto) durchgeführt. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit dieser Daten und ist auch nicht haftbar falls diese Daten falsch sind.

5. Wenn der kumulierte verfügbare Betrag an Rückvergütungen eines Accounts mindestens 15 Euro beträgt kann ein Nutzer über seinen Account eine Auszahlung einleiten. Es können nur vollständige Beträge ausgezahlt werden, Teilzahlungen sind nicht möglich. Eine Auszahlung kann durch Banküberweisung auf ein Girokonto oder durch Überweisung auf ein Paypal-Konto erfolgen.

6. Eingeleitete Auszahlungen benötigen in der Regel eine Validierung von 2-3 Tagen und werden immer zum Ende eines Monats überwiesen. Je nach Eingang eines Auszahlungsantrags kann es daher 3 bis 30 Tage in Anspruch nehmen.

§ 6 Rechte und Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer allein ist für die Sicherheit seines Passwortes zuständig. Er hat sein Passwort und sonstige Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff von Dritten zu schützen. Er ist für alle Nutzungen der Internetplattform verantwortlich, unabhängig davon, ob diese befugt oder unbefugt erfolgen. Soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes bestimmt, haftet der Anbieter nicht für den Missbrauch durch unbefugte Dritte. Der Nutzer ist verpflichtet dem Anbieter jede Möglichkeit einer unbefugten Nutzung der Seite unverzüglich zu melden.

2. Der Nutzer muss sicherstellen, das er alle Sicherheits- und Systemrelevanten E-Mails die der Anbieter an den Nutzer versendet vollständig und zeitnah empfangen kann. Dies kann er durch entsprechende technische Anpassungen seiner Spamfilter bei seiner E-Mail Software oder indem er die Einstellungen seines Online E-Mail Providers entsprechend konfiguriert.

3. Eine natürliche oder juristische Person kann lediglich über einen Account verfügen, die Einrichtung mehrerer Accounts ist nicht erlaubt. Ein Account ist nicht übertragbar. Bei Zuwiderhandlungen ist der Anbieter berechtigt, alle von einer einzelnen Person eingerichteten Accounts zu sperren. Der Anspruch auf die Auszahlungen etwaiger Rückvergütungen auf den betroffenen Accounts verfällt mit Sperrung des jeweiligen Accounts. Eine Nutzung eines einzelnen Accounts kann nicht durch mehrere Personen erfolgen. Auch dürfen die Nutzungsdaten nicht Dritten zugänglich gemacht werden. Der Nutzer hat die Daten seines Accounts mit aller erforderlichen Sorgfalt zu sichern und dafür Sorge zu tragen, dass sie unbefugten Dritten nicht zugänglich sind.

4. In bestimmten Fällen ist der Nutzer verpflichtet, auf Anfrage des Anbieters die Kauf- oder Rechnungsbelege des Partnershops vorzulegen, für die der Nutzer eine Rückvergütung beansprucht. Sollte dies nicht erfolgen hat der Anbieter das Recht den Anspruch auf die angefragte Rückvergütung abzulehnen.

§ 7 Verfügbarkeit

1. Der Anbieter versucht den Zugang zu seinen Servern und seinem Service rund um die Uhr zu gewährleisten. Eine 100% Garantie für die ständige Verfügbarkeit und Erreichbarkeit, von jedwedem Ort, oder mittels diverser Hard-/Software kann nicht übernommen werden. Sollte unerwarteter Weise der Service des Anbieters mal nicht erreichbar sein, übernimmt der Anbieter oder seine Erfüllungsgehilfen hierfür keine Haftung.

2. Über etwaige Wartungsarbeiten oder Updates am System informiert der Anbieter seine Nutzer im voraus per E-Mail.

§ 8 Haftung und Haftungsausschluss

1. Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz gegenüber dem Anbieter sind ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters basieren. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die zur Erfüllung des Vertrags notwendig sind. Diese Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

2. Durch die Registrierung und Nutzung der vom Anbieter bereitgestellten Plattform entstehen keinerlei Vertragsbeziehungen zwischen dem Nutzer und den Partnershops. Es werden lediglich Angebote der jeweiligen Partnershops dargestellt. Auch handelt der Anbieter nicht als Vertreter von einem dieser Partnershops. Vertragsbeziehungen die im Rahmen von online Einkäufen bei den Partnershops zustande kommen gelten ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem entsprechenden Partnershop. Infolgedessen übernimmt der Anbieter auch keine Haftung oder Verantwortung aufgrund von Pflichtverletzungen aus Verträgen, die im Rahmen der online Einkäufe zwischen dem Nutzer und Partnershops bestehen.

3. Sämtliche Pflichten und/oder Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit den online Einkäufen eines Nutzers bei einem Partnershop stehen, betreffen ausschließlich die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Nutzer und dem Partnershop.

4. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von einem Partnershop auf der Plattform veröffentlichten Informationen haftet nur der Partnershop und nicht der Anbieter.

5. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für Versäumnisse eines Partnershops, insbesondere im Hinblick auf die Nichtverfügbarkeit von Produkten oder Dienstleistungen, die Fehlerhaftigkeit von Produkten oder Dienstleistungen, Lieferverzug oder die einwandfreie Abrechnung.

6. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für den Inhalt von Webseiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (digitale Verlinkungen) aus dem Angebot des Anbieters gerichtet sind. Da der Anbieter auf den Inhalt und die Gestaltung fremder Webseiten keinen Einfluss hat, distanziert sich der Anbieter ausdrücklich von dem Inhalt dieser Seiten und macht sich deren Inhalt nicht zu Eigen. Für den Inhalt sind die Anbieter der jeweiligen Webseite selbst verantwortlich.

7. Die Nutzung der von Anbieter bereitgestellten Internetplattform und Angebote in Ihrer Gesamtheit sowie in ihren einzelnen Programmen und Programmteilen erfolgt ohne Gewähr für deren Funktionsfähigkeit bei dem jeweiligen Nutzer. Der Nutzer hat sich selber darüber zu informieren, ob die vom Anbieter bereitgestellte Plattform für den Gebrauch auf seinem jeweiligen Computer oder mobilen Endgerät (Hard- und Software) reibungslos und schadlos möglich ist. Hierfür trägt er selbst die Verantwortung und entbindet den Anbieter von sämtlichen diesbezüglichen Forderungen, insbesondere solchen nach Schadensersatz. Dies gilt ebenfalls für Viren und ähnlichen Programmen, die eine Veränderung der Einstellungen oder der Software als solche auslösen können. Auch vom Anbieter durch den Nutzer eingeholter Rat ist unverbindlich und stellt lediglich eine Hilfestellung dar, ohne dass hierfür Gewähr für Richtigkeit oder Eintritt der Abhilfe übernommen wird. Die Annahme des Rates erfolgt immer eigenverantwortlich und auf eigene Gefahr.

8. Alle bisher verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt ihrer Verlinkung mit der Plattform des Anbieters auf mögliche Rechtsverstöße überprüft und wurden auch nur verlinkt wenn zu diesem Zeitpunkt keine rechtswidrigen Inhalte erkennbar waren. Eine dauerhafte Kontrolle der verlinkten Seiten und deren Inhalte ist, ohne einen konkreten Anhaltspunkt einer Rechtsverletzung, nicht zumutbar. Bei Hinweisen von Rechtsverletzungen werden derartige Links umgehend überprüft und in gegebenen Fall entfernt.

§ 9 Datenschutz und Sicherheit

1. Die exklusive Mitgliedschaft bei Bonusplan24 und die Ausschüttung von Rückvergütungen erfordert das Speichern persönlicher Daten im System von Bonusplan24 vor allem im Hinblick auf gesetzliche Bestimmungen sowie buchhalterischer Dokumentationspflichten gegenüber Finanzbehörden. Jeder Nutzer verpflichtet sich daher, alle Angaben zur Person vollständig und wahrheitsgetreu anzugeben.

2. Es werden folgende Daten erhoben: Name, Vorname, Adresse und Wohnort, Email-Adresse, Geschlecht und Geburtsdatum. Die Eingabe der Handynummer erfolgt freiwillig. Im Falle einer beantragten Auszahlung wird zusätzlich die Bankverbindung bzw. die Paypal-Email-Adresse erhoben.

3. Aus Sicherheitsgründen wird die IP-Adresse mit Zeitstempel und Nutzer ID bei verschiedenen Aktionen gespeichert. Hierunter fallen beispielsweise die Registrierung, Logins in den Mitgliederbereich sowie das Beantragen einer Auszahlung.

4. Zur Erfassung der Teilnahme am Rückvergütungsprogramm werden Cookies eingesetzt. Durch diese Trackingmethode werden getätigte Einkäufe bei Partnershop nachvollzogen und es wird ermöglicht, dem Nutzer die Rückvergütung zuzuordnen.

5. Nutzer erklären sich mit der Speicherung ihrer Daten einverstanden. Die Weitergabe der Daten an Dritte ist ohne Einverständnis eines Nutzers untersagt. Im Übrigen gelten die Datenschutzbestimmungen die auf der Webseite zu finden sind.

6. Der Nutzer gestattet dem Anbieter die vom ihm im Rahmen der Nutzung von Bonusplan24 eingestellten Inhalte für die Erbringung seiner mit dem Betrieb der Plattform verbundenen Dienstleistungen zu nutzen und räumt dem Anbieter hierfür die erforderlichen Rechte an den Inhalten unentgeltlich ein. Dieses Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere das räumlich und zeitlich unbeschränkte, nicht-exklusive Recht, die Inhalte über die Plattform oder gegebenenfalls anderen Medien öffentlich zugänglich zu machen, sie zu vervielfältigen, zu verbreiten und an Dritte zu übertragen, soweit sich nicht etwas anderes aus den zwischen dem Anbieter und dem Nutzer getroffenen Vereinbarungen ergibt.

7. Der Nutzer gestattet dem Anbieter, die eingestellten Inhalte technisch zu bearbeiten, sie insbesondere an die zur Nutzung erforderlichen digitalen Formatvorgaben der Plattform anzupassen.

8. Die vom Nutzer an den Anbieter übertragenen Rechte erlöschen nicht mit der Löschung der Inhalte von der Plattform und/oder der Löschung des Nutzer-Accounts. Einige Inhalte müssen aus Dokumentationspflicht gegenüber Finanzbehörden für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten zur Verfügung stehen.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag zur Nutzung der Internetplattform des Anbieters ist auf unbefristete Zeit geschlossen.

2. Der Nutzer kann den Vertrag mit dem Anbieter jederzeit und ohne Angabe von Gründen kündigen (ordentliche Kündigung). Die Kündigung muss dem Anbieter in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) zugestellt werden oder kann direkt über den Account des Nutzers mittels der Funktion „Account löschen“ erfolgen. Erfolgt eine ordentliche Kündigung durch den Nutzer, so wird der Anbieter ihm den Restbetrag der sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Mitgliedskonto befindet ausbezahlen. Grundvoraussetzung für eine Ausbezahlung ist, das der Restbetrag zu diesem Zeitpunkt nicht weniger als 15 Euro beträgt. Ist der Restbetrag zu dem Zeitpunkt der Kündigung geringer als 15 Euro so verfällt dieser Betrag.

3. Der Anbieter kann den Vertrag mit dem Nutzer ohne Angabe von Gründen jederzeit, aber mit einer Frist von 2 Wochen, per E-Mail an die im Account des Nutzer angegebene E-Mail Adresse, kündigen (ordentliche Kündigung). Sollten sich zu dem Zeitpunkt der Kündigung noch Rückvergütungen in Bearbeitung befinden so wird der Account des Nutzers gesperrt und der Abschluss der Rückvergütungen abgewartet. Anschließend werden alle freigegebenen Rückvergütungen sowie der sich bereits auf dem Account befindliche Restbetrag ausbezahlt. Dies gilt auch im Falle das der Restbetrag auf dem Account geringer als 15 Euro ist. Sollte der Nutzer zum Zeitpunkt der Kündigung keine Informationen oder nur ungültige Informationen seiner Bankverbindung in seinem Account hinterlegt haben hat er eine Frist von maximal 30 Tagen die Informationen zu seiner Bankverbindung zu liefern. Liefert der Nutzer innerhalb dieser Frist keine Informationen zu seiner Bankverbindung so verfällt der gesamte Restbetrag der sich nach Ablauf der Frist noch auf seinem Account befindet.

4. Das Recht des Anbieters zur Kündigung aus wichtigem Grund (außerordentliche Kündigung) bleibt unberührt. Befinden sich zu dem Zeitpunkt der außerordentlichen Kündigung Rückvergütungen auf dem Account so werden diese nicht ausbezahlt und verfallen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere, aber nicht ausschließlich vor:

  • Wenn ein Nutzer sich mehrfach und mit der Angabe von verschiedenen Namen und/oder E-Mail-Adressen registriert.
  • Wenn der Nutzer den Service des Anbieters schuldhaft durch sein Verhalten oder durch den Einsatz von Hard-/Software stört, missbräuchlich nutzt oder manipuliert.
  • Wenn der Nutzer seine Zustimmung zu den Datenschutzbestimmungen oder den AGB widerruft.
  • Wenn der Nutzer gegen diese AGB verstößt und trotz Aufforderung seitens des Anbieters sein Verhalten nicht ändert oder seine Handlungen nicht einstellt.

5. Inaktive Accounts werden nach einem Zeitraum von 12 Monaten gesperrt und nach einem weiteren Monat gelöscht. Der Anbieter kontaktiert vor Ablauf der 12 Monate den Nutzer und informiert ihn über die bevorstehende Sperrung und die darauffolgende Löschung des Accounts. Sollte der Nutzer sich innerhalb dieser einmonatigen Frist nicht in seinen Account einloggen oder nicht auf die gesendeten E-Mails mit der Sperrungsinformation reagieren, so wird der Account gelöscht. Befinden sich zu dem Zeitpunkt der Löschung noch Rückvergütungen auf dem Account so verfallen diese und können nicht mehr ausbezahlt werden.

§ 11 Geltendes Recht und Gerichtsstand

1. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist, der Gerichtsstand (Ort einsetzen) als vereinbart.

2. Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht mit Ausnahme der Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

Stand: 16. Juni 2017